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1. BimSchV Saunaöfen - historische Öfen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Weisgerber   
Donnerstag, den 20. Oktober 2011 um 16:23 Uhr

Saunaöfen und historische Öfen - Auslegungsfragen zur 1. BImSchV - Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV – vom 26. Januar 2010  ist am 22. März 2010 in Kraft getreten.

Mit dem Inkrafttreten der Novelle der 1. BImSchV sind bei den Vollzugsbehörden, den Herstellern und Betreibern von Anlagen viele Auslegungsfragen aufgetreten.

Nachfolgend zwei Antworten zu Auslegungsfragen hinsichtlich der bei uns oft nachgefragten Regelungen der 1. BImSchV hinsichtlich holzbefeuerter Saunaöfen nach DIN EN 15821 und historische Öfen (vor 1950 errichtete Öfen). Die Auslegungsentscheidungen wurden vom Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) am 05.08.2011 veröffentlicht.

Holzbefeuerte Saunaöfen

Anfang des Jahres 2011 wurde die Produktnorm für holzbefeuerte Saunaöfen DIN EN 15821 "Mehrfach befeuerbare Saunaöfen zur Verfeuerung von naturbelassenem Scheitholz" veröffentlicht. Somit können ab 01.07.2011 und müssen ab 01.07.2012 alle holzbefeuerten Saunaöfen nach DIN EN 15821 mit einer CE-Kennzeichnung gekennzeichnet werden, sofern diese Saunaöfen alle Anforderungen der DIN EN 15821 einhalten und dies gemäß dem Aufgabenbereich des Anhang ZA der Norm von einer nach DIN EN 15821 akkreditierten Feuerstättenprüfstelle nachgewiesen worden ist.

Jedoch sind die Anforderungen der DIN EN 15821 hinsichtlich Kohlenstoffmonoxid CO (< 12500 mg/m³) und dem Wirkungsgrad (> 50 %) schwach.

DIN EN 15821 enthält Bestimmungen (gemäß Anhang ZA) hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saunaöfen. Trotz der Einhaltung der Anforderung der Norm müssen jeweilige nationale und lokale Anforderungen an Feuerstättenbetrieb und Brennstoff  für den Betrieb der Feuerstätte wie z.B. die 1. BImSchV oder auch regionale Brennstoffverordnungen wie z.B. die Brennstoffverordnungen der Städte München, Regensburg oder Aachen beachtet werden.

In der 1. BImSchV  werden viele Arten von holzbeheizten Feuerstätten wie Einzelraumfeuerungsanlagen wie z.B. nach DIN EN 13240 "Raumheizer (Kaminöfen / Dauerbrandöfen), Kamineinsätze und Kachelöfen nach DIN EN 13229 erfasst und schärfere Grenzwerte hinschtlich CO,  staubförmige Emissionen und den Wirkungsgrad gemäß Anlage 4 der 1. BImSchV festgelegt. Für einige Feuerstätten wurden Ausnahmeregelungen festgelegt, wie z.B. holzbefeuerte Badeöfen. Holzbeheizte Saunaöfen werden jedoch nicht genannt und gelten somit als sonstige Einzelraumfeuerungsanlage zum Beheizen und müssen die Anforderungen an Raumheizer mit Flachfeuerung nach DIN EN 13240 einhalten.

Hersteller und Vertreiber von holzbeheizten Saunaöfen argumentieren, dass aufgrund der speziellen Betriebsweise von holzbeheizten Saunaöfen (schnelles Aufheizen und kurze Betriebszeiten) diese Feuerstätten nicht mit anderen Einzelraumfeuerungsanlagen vergleichbar sind und die Anforderung der 1. BImSchV für Raumheizer nach DIN EN 13240 nicht erfüllen können. Aufgrunddessen haben die interessierten Kreise im Juli 2011 auch eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um eine Ausnahmeregelung für Saunaöfen zu erlangen.

Nachfolgend die Auslegungsentscheidung des Umweltbundesamtes zu dieser Thematik, welche der Argumentation der Petition nicht folgt:

Zu 1. BImSchV § 4 Abs. 3: Saunaöfen

Einzelraumfeuerungsanlagen dürfen nur betrieben werden, wenn durch eine Typprüfung des Herstellers belegt werden kann, dass unter Prüfbedingungen die Anforderungen an die Emissionen nach Anlage 4 Nr. 1 eingehalten werden.

Frage:

Gilt diese Anforderung auch für Saunaöfen?

Antwort:

Saunaöfen entsprechen der Definition einer Einzelraumfeuerungsanlage nach § 2 Nr. 3. Sie müssen damit die Anforderungen nach Anlage 4 Nr. 1 für Raumheizer mit Flachfeuerung nach DIN EN 13240 erfüllen.


Historische Öfen

In der ersten Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImSchV) werden kleine und mittlere Feuerungsanlagen geregelt. Hierzu zählen Heizungsanlagen und Einzelraumfeuerungsanlagen wie Kaminöfen, Kachelöfen, Herde, Pelletöfen und offene Kamine. Die 1. BImSchV nimmt gemäß § 26 Abs. 3 Ziffer 1- 5 Rücksicht, indem auf bestimmte Feuerstätten wie private Kochherde, Backöfen, Grundöfen und Badeöfen, offene Kamine sowie vor 1950 errichtete Öfen (als „historische Öfen“ gelten alle Einzelraumfeuerungsanlagen, die vor 1950 errichtet wurden) nicht unter das Austausch- und Nachrüstungsprogramm fallen. Ebenso werden hinsichtlich eines Bestandsschutzes Übergangszeiten festgelegt.

Es stellte sich die Frage wie historische Öfen behandelt werden, wenn diese z.B. restauriert und ggf. an einem neuen Aufstellort errichtet werden sollen.

Nachfolgend die Auslegungsentscheidung des Umweltbundesamtes zu diesem Thema:

Zu 1. BImSchV § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Nr. 5:  Historische Öfen

Wird eine Einzelraumfeuerungsanlage errichtet, muss sie die Anforderungen des § 4 Abs. 3 einhalten. § 26 legt Anforderungen und Übergangsfristen für bestehende Anlagen fest, § 26 Abs. 3 Nr. 5 enthält eine Ausnahme von diesen Übergangsfristen für Anlagen, „bei denen der Betreiber gegenüber dem Bezirksschornsteinfegermeister glaubhaft machen kann, das sie vor dem 1.1.1950 hergestellt oder errichtet wurden.“

Frage:

In geringem Umfang werden restaurierte antike Öfen im Handel angeboten. Gelten die Anforderungen des § 4 Abs. 3, wenn Öfen, die vor dem 1.1.1950 hergestellt wurden, an einem anderen Ort errichtet werden?

Antwort:

Historische Öfen werden nur in geringem Umfang gehandelt. Vielfach handelt es sich bei diesen Öfen um schützenswerte Kulturgüter, die zu dekorativen Zwecken aufgestellt, aber nur sehr selten zum Heizen genutzt werden. § 26 Abs. 3 Nr. 5 nimmt gezielt nicht nur Öfen, die vor dem 1.1.1950 errichtet wurden, sondern auch solche, die vor dem 1.1.1950 hergestellt wurden, von der Übergangsregelung aus.

Die Begründung zur 1.BImSchV erläutert, dass dies auch für Anlagen gilt, die zu Zwecken der Restaurierung oder Reparatur (also nicht zum Zweck des Wiederverkaufs) abgebaut und anschließend wieder aufgestellt werden. Es ist aber davon auszugehen, dass die Bestandsschutzregelung sich nur auf den bisherigen Ort der Aufstellung bezieht.

Bei der Aufstellung eines historischen Ofens an einem neuen Aufstellungsort, ist dies eine Neuerrichtung. Die Anforderungen nach § 4 Abs. 3 sind in diesem Fall einzuhalten. Sollte ein Nachweis über die Anforderungen nach § 4 Abs. 3 nicht erbracht werden können, kann im Einzelfall unter den engen Voraussetzungen des § 22 von der zuständigen Behörde eine Ausnahme erteilt werden. Zur Sicherstellung der Voraussetzungen für eine solche Ausnahme kann angeordnet werden, dass der Betrieb nur gelegentlichen erfolgen darf.


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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 22. Oktober 2011 um 18:17 Uhr