Mittwoch, 29 Mär 2017
 
 
EG-Richtlinien Feuerstätten
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Geschrieben von: Dipl.-Ing. Dirk Weisgerber   
Samstag, den 17. Oktober 2009 um 09:17 Uhr

Der europäische Weg (Konformitätsnachweisverfahren)

Wozu dienen EG-Richtlinien?

Zielsetzung bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes ist es, den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Damit dies funktionieren kann, muss aber gleichzeitig gewährleistet sein, dass alle Produkte bestimmte grundlegende Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen werden für alle Staaten der EU einheitlich und verbindlich in sog. EG-Richtlinien erlassen.

EG-Richtlinien oder EU-Richtlinien?

Die Rechtsgrundlage für den Erlass von Richtlinien ist der EG-Vertrag (Artikel 249). Deshalb beziehen diese sich ausschließlich auf die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft EG. Dennoch werden die EG-Richtlinien umgangssprachlich oft auch als EU-Richtlinien bezeichnet.

Geltung der EG-Richtlinien

Die EG-Richtlinien gelten unmittelbar nur für die Mitgliedsstaaten, die diese in nationales Recht umsetzen müssen. Hierfür wird in den Richtlinien eine Frist gesetzt. Die Geltung innerhalb der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Staaten beginnt jeweils mit dem Inkrafttreten der entsprechenden nationalen Rechtsnorm.

EG-Richtlinien und häusliche Feuerstätten für feste Brennstoffe

Die europäische Bauproduktenrichtlinie (BPR) und deren nationale Umsetzung, das Bauproduktengesetz (BauPG) regeln das In-den-Verkehr-Bringen und den freien Warenverkehr von Bauprodukten.

Die Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG legt europaweit Anforderungen an Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit von Produkten fest, die dauerhaft in Bauwerke des Hoch- und Tiefbaues eingebaut werden. Hierzu gehören Baustoffe und Bauteile ebenso wie Anlagen und Einrichtungen (und deren Teile) für Heizung, Klima, Lüftung, sanitäre Zwecke, elektrische Versorgung, Lagerung umweltgefährdender Stoffe sowie um vorgefertigte Bauwerke, die als solche auf den Markt kommen, wie z. B. Fertighäuser, Fertiggaragen und Silos.

Das BauPG regelt den so genannten europäischen Weg. Wie die BPR unterscheidet es konsequent zwischen der Brauchbarkeit (§5 BauPG) und der Konformität (§8 BauPG) eines Bauproduktes. Ist beides erfüllt, führt dies zum CE-Zeichen.

Konformitätsbewertung/Konformitätsverfahren

Bevor das EG-Konformitätskennzeichen (CE-Zeichen) auf ein Produkt angebracht werden darf, ist ein in der jeweiligen EG-Richtlinie aufgeführtes Konformitätsverfahren durchzuführen.

Als Konformitätsbewertung wird die Überprüfung eines Produktes auf Übereinstimmung mit den in den EG-Richtlinien genannten Sicherheitsanforderungen bezeichnet. Übereinstimmung mit den für das Produkt zutreffenden EG-Richtlinien liegt vor, wenn alle Anforderungen der anwendbare(n) EG-Richtlinie(n) erfüllt sind. Der Hersteller ist zur Durchführung der Konformitätsbewertung verpflichtet.

Die Verfahren zur Konformitätsbewertung sind in den betreffenden EG-Produktrichtlinien dargestellt. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Überprüfung bzw. Sicherstellung der Produktsicherheit. Werden hierbei alle für das Produkt zutreffenden harmonisierten europäischen Normen angewandt, spricht man von einer Konformitätsvermutung.

Das bedeutet, es ist davon auszugehen (=Vermutung), dass die wesentlichen Anforderungen der anwendbaren Richtlinie des neuen Konzepts, die sich auf harmonisierte Normen beziehen, für das Produkt erfüllt (= konform) sind .

Das positive Ergebnis dieses Konformitätsverfahrens spiegelt sich in einer EG-Konformitätserklärung und der Vergabe des EG-Konformitätszeichens (CE-Zeichen) auf dem Produkt wieder.

Unter vielen hunderten Produktnormen sind die folgenden Produktnormen für Feuerstätten für Festbrennstoffe harmonisiert im Sinne von 89/106/EWG (wie aufgeführt im Amtsblatt der EU: 10/C167/01):

  • DIN EN 12815 "Herde für feste Brennstoffe - Anforderungen und Prüfungen"
  • DIN EN 13240 "Raumheizer für feste Brennstoffe - Anforderungen und Prüfungen"
  • DIN EN 13229 "Kamineinsätze einschließlich offene Kamine für feste Brennstoffe - Anforderungen und Prüfungen"
  • DIN EN 14785 "Raumheizer zur Verfeuerung von Holzpellets – Anforderungen und Prüfverfahren"
  • DIN EN 12809 "Heizkessel für feste Brennstoffe, Nennwärmeleistung bis 50 kW - Anforderungen und Prüfung"
  • DIN EN 15250 "Speicherfeuerstätten für feste Brennstoffe – Anforderungen und Prüfverfahren"

Anhang ZA

Harmonisierte Normen sind genehmigte und im Europäischen Amtsblatt publizierte Europäische Normen mit einem Anhang ZA, d.h. sie decken die im Mandat der EU an das CEN genannte Themen ab. Der Anhang ZA ist der wesentlichste Teil von harmonisierten Normen und enthält Anforderungen und die zugehörigen Prüfungen. Dort ist festgelegt, welches Konformitätsverfahren zur Anwendung kommt. Die Übereinstimmung mit den Anforderungen im Anhang ZA führt zur Annahme, dass das Produkt für die beabsichtigte Anwendung geeignet ist und berechtigt zum Anbringen des CE-Zeichens.

Der Anhang ZA einer harmonisierten EN-Norm nennt die Abschnitte der Norm, die das Mandat (grundlegende Anforderungen) der Europäischen Kommission umsetzen. Nur diese Abschnitte, nicht die Norm als Ganzes, sind Grundlage der CE-Kennzeichnung. Die übrigen Abschnitte haben einen freiwilligen Charakter.

Bei der Erstprüfung von Feuerstätten für Festbrennstoffe zur Bewertung der Konformität (Konformitätsbewertungsverfahren) ist bei einer Anwendung von Produktnormen der Anhang ZA zugrunde zu legen. Dort sind die zu ermittelnden Eigenschaften aufgeführt.

Weitere Informationen zum Anhang ZA sind im diesem Artikel zu finden.

Je nach zu erfüllender Richtlinien müssen wesentliche Voraussetzungen vollständig erfüllt werden. 

Als Grundlage für eine CE-Kennzeichnung sind gemäß Artikel 2, Absatz 2 der Bauproduktenrichtlinie auch die Bestimmungen anderer mitgeltender Richtlinien zu beachten.

Im Falle, dass Feuerstätten für Festbrennstoffe elektrische Komponenten besitzen (z.B. Pelletofen mit automatischer Beschickung oder Kachelofen mit Ofensteuerung oder Konvektionsluftgebläse) ist der Nachweis der elektrischen Sicherheit (Niederspannungsrichtlinie) und der elektromagnetische Verträglichkeit (EMV-Richtlinie, Störaussendung und Störfestigkeit) der Feuerstätte zu führen.

Im Falle, dass Feuerstätten wasserführende Bauteile besitzen ist unter Umständen ebenfalls die Druckgeräterichtlinie zu beachten.

Für Feuerstätten mit Warmwassererzeuger mit einem Produkt aus zulässigem (abgesichertem) Druck und Wasservolumen von mehr als 50 bar x Liter ist hier die Druckgeräterichtlinie (97/23/EG) zu nennen. Zusammenfassend ist der Nachweis der Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen gemäß Richtlinie 97/23/EG, Anhang I, Artikel 3, Abschnitt 2.3. zu führen.

Benannte Stellen für einzelne Richtlinien

In mehreren EG-Richtlinien wird bei der Konformitätsbewertung die Einschaltung einer neutralen Stelle vorgeschrieben. Diese neutralen Stellen werden von den Mitgliedstaaten benannt. Sie müssen verschiedene Kriterien wie Unabhängigkeit erfüllen. Auch die Normen der Reihe EN 45000 bzw. EN ISO/IEC 17025 und die Akkreditierung können herangezogen werden.

Ein von der Europäischen Kommission herausgegebenes Verzeichnis aller "Benannten Stellen" für die verschiedenen Richtlinien sowie weitere Informationen dazu sind in diesem Beitrag oder unter der Internet-Adresse http://ec.europa.eu/enterprise/newapproach/nando zu finden.

Die Einhaltung der Anforderungen für müssen unabhängige neutrale Prüfstellen wie die Feuerstättenprüfstelle des TÜV SÜD Industrie Service GmbH (Benannte Stelle 0036) mit der Erstellung notwendige Erstellung einer EG-Entwurfsprüfbescheinigung (Modul B1) nach Richtlinie 97/23/EG nachweisen.

 


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EG-Richtlinien

Neue Konzeption

Was ist die Neue Konzeption?
Stand der Normungsarbeiten
Voraussetzungen für eine "harmonisierte Norm"
Zusatzinformationen und Einschränkungen im EG-Amtsblatt
CE-Kennzeichnung
Benannte Stellen für einzelne Richtlinien
Weitere Recherchemöglichkeiten
Bezug der Normen


Was ist die Neue Konzeption?

Bisher sind 26 Europäische Richtlinien nach der Neuen Konzeption verabschiedet worden, die zu ihrer Ausfüllung Europäische Normen benötigen. 22 davon sehen die CE-Kennzeichnung vor, 4 davon sehen keine CE-Kennzeichnung vor. Weitere 6 Europäische Richtlinien werden von der Europäischen Kommission aufgrund des Prinzips des Normenbezugs als "standards-receptive" eingestuft. Die Eckpfeiler der Neuen Konzeption sind:

- Grundlegende Sicherheits- und Gesundheits­anforderungen an bestimmte Produkte werden auf hohem Schutzniveau in Europäischen Richtlinien nach Art. 94 bzw. 95 (früher 100 bzw. 100a) des EG-Vertrages festgelegt. Diese Richtlinien sind an die EU-Mitgliedstaaten gerichtet und müssen in nationales Recht umgesetzt werden.

- Die technischen Details zur Konkretisierung dieser grundlegenden Anforderungen werden je nach Zuständigkeit von den europäischen Normungsinstituten CEN, CENELEC bzw. ETSI in Form Europäischer Normen erarbeitet, und zwar aufgrund eines Mandates bzw. Normungsauftrages der EU bzw. EFTA.

- Diese Europäischen Normen werden in jedem EU- und EFTA-Land als nationale Normen umgesetzt.

Normen haben keinen verpflichtenden Charakter, ihre Anwendung ist freiwillig. Es ist grundsätzlich möglich, das von der Richtlinie geforderte Sicherheitsniveau auch auf andere Weise zu gewährleisten.

Eine Sonderstellung nehmen die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG, die Postdienstrichtlinie 97/67/EG (geändert durch 2002/39/EG), die Gefahrstoffrichtlinie 76/769/EWG (geändert durch 02/61/EG und 03/53/EG) und die sog. "Nickel-Richtlinie" 94/27/EG (Nickel in Schmuck) ein. Diese Richtlinien basieren nicht auf der Neuen Konzeption, werden aber als "standards-receptive" eingestuft. Die im Rahmen dieser Richtlinien bezeichneten Normen sind im hier vorliegenden Verzeichnis enthalten.

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Stand der Normungsarbeiten

Für über 4600 Normen haben die Europäische Union und EFTA so genannte Mandate bzw. Normungsaufträge an CEN, CENELEC und ETSI erteilt, größtenteils im Rahmen von Richtlinien nach der Neuen Konzeption.

Je nach Richtlinie reicht die Anzahl der benötigten Normen von ganz wenigen (z. B. 11 Normen bei der Spielzeugrichtlinie) bis hin zu mehreren Hunderten (z. B. über 750 Normen bei der Maschinenrichtlinie). In Technischen Komitees in CEN, CENELEC und ETSI werden die benötigten Europäischen Normen zur Ausfüllung der Richtlinien erarbeitet. Eine Übersicht über die in Arbeit befindlichen Normen ist unter www.newapproach.org erhältlich.

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Voraussetzungen für eine "harmonisierte Norm"

Der Begriff "(europäisch) harmonisierte Norm" ist eine von der Europäischen Kommission im Rahmen der Neuen Konzeption festgelegte Definition mit folgendem Inhalt:

· für die Norm liegt ein Mandat bzw. Normungsauftrag der Europäischen Kommission und der EFTA an CEN, CENELEC oder ETSI vor, und

· die Fundstelle der Norm wurde von der Europäischen Kommission im EG-Amtsblatt bekannt gegeben.

Selbstverständlich sind alle von CEN, CENELEC und ETSI erarbeiteten Normen Ergebnis einer "europäischen Harmonisierung" und sind im landläufigen Sinne europaweit harmonisiert. Aber nur solche, welche die beiden o. g. Voraussetzungen erfüllen, sind als "(europäisch) harmonisierte Norm" im Rahmen einer EG-Richtlinie und der Legaldefinition der Europäischen Kommission anzusehen.

Bei mandatierten Normen im Bereich der Richtlinien nach der Neuen Konzeption gibt die Europäische Kommission nach Verabschiedung der mandatierten Normen in CEN, CENELEC bzw. ETSI die Fundstelle dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt. So wird die Öffentlichkeit informiert, dass die Einhaltung der bekannt gegebenen Normen zur Konformitätsvermutung beiträgt (d. h. Vermutung, dass den gesetzlichen Anforderungen entsprochen wurde), was auch im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung von Bedeutung ist.

Im Rahmen der Richtlinien nach der Neuen Konzeption greift die Vermutungswirkung ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Fundstelle im EG-Amtsblatt. Bei der Bezeichnung im EG-Amtsblatt kann es allerdings in Ausnahmefällen vorkommen, dass bestimmte Einschränkungen hinsichtlich des Geltungsbereichs der Konformitätsvermutung gemacht werden (siehe nachfolgenden Abschnitt).

Im Rahmen der Niederspannungsrichtlinie erlangen Europäische Normen bereits dann die Vermutungswirkung, wenn sie von CENELEC angenommen (ratifiziert) wurden und national (in Deutschland im DIN-Anzeiger für technische Regeln) angekündigt wurden. Im Falle der Niederspannungsrichtlinie erfolgt die Auflistung im EG-Amtsblatt also lediglich zur Information der Öffentlichkeit.

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Zusatzinformationen und Einschränkungen im EG-Amtsblatt

Zusätzliche Informationen zu Übergangsregelungen, vornehmlich bei CENELEC-Normen (z. B. Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung bei ersetzten Normen), sind z. T. in den angegebenen EG-Amtsblattausgaben enthalten.

In wenigen Ausnahmefällen hat die Europäische Kommission mit der Bekanntgabe der Fundstellen der "europäisch harmonisierten Normen" auch bestimmte Einschränkungen hinsichtlich des Geltungsbereichs der Konformitätsvermutung bekannt gegeben. Im Zweifelsfall sollten also die angegebenen EG-Amtsblattausgaben konsultiert werden.

Es sei an dieser Stelle auch auf die Problematik der Aktualität der Bekanntgabe im EG-Amtsblatt aufmerksam gemacht. Die Bekanntgabe im EG-Amtsblatt bezieht sich normalerweise immer auf eine bestimmte Ausgabe der jeweiligen EN. Es kommt vereinzelt vor, dass sich die Bekanntgabe im EG-Amtsblatt auf eine inzwischen überholte Ausgabe der EN bezieht. Wegen der unklaren Lage sind diese EN im hier vorliegenden Verzeichnis nicht aufgeführt. Wir gehen aber davon aus, dass die Europäische Kommission die Bekanntgabe der Fundstellen der EN-Neuausgaben grundsätzlich nachholen wird.

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Benannte Stellen für einzelne Richtlinien

In mehreren EG-Richtlinien wird bei der Konformitätsbewertung die Einschaltung einer neutralen Stelle vorgeschrieben. Diese neutralen Stellen werden von den Mitgliedstaaten benannt. Sie müssen verschiedene Kriterien wie Unabhängigkeit erfüllen. Auch die Normen der Reihe EN 45000 bzw. EN ISO/IEC 17025 und die Akkreditierung können herangezogen werden.

Ein von der Europäischen Kommission herausgegebenes Verzeichnis aller "benannten Stellen" für die verschiedenen Richtlinien sowie weitere Informationen dazu sind zu finden unter der Internet-Adresse:

http://ec.europa.eu/enterprise/newapproach/nando
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 28. Dezember 2010 um 19:00 Uhr