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Düsseldorfer Brennstoffverordnung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Weisgerber   
Dienstag, den 05. November 2013 um 19:43 Uhr

Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung

Verordnung über den Betrieb von Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung - FBStVO )

Die Stadt Düsseldorf hat zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen durch Festbrennstoff Feuerstätten die Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung beschlossen.

Die Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung gilt für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe im Sinne der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV) vom 26.01.2010 im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Einzelraumfeuerungsanlagen sind Feuerstätten, die vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet werden. Auch festbrennstoffbefeuerte Herde mit oder ohne indirekt beheizte Backvorrichtung fallen darunter.
Mit der Festbrennstoffverordnung, die am 24.06.2012 in Kraft getreten ist, hat Düsseldorf Vorgaben für das Stadtgebiet gemacht, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gehen.

Allerdings betrifft die Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung abgesehen von den Brennstoffen nur neue Feuerungsanlagen. Für bereits bestehende Anlagen (Altanlagen) gelten die Vorschriften der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV), die je nach Alter der Anlagen ab 2015 bis zum Jahre 2025 verschärfte Vorgaben macht.

Betroffen sind die überwiegend privaten Betreiber von Kaminen mit geschlossenem Brennraum, von Kaminöfen, Kachelöfen und anderen Öfen zur Verbrennung von Holz und Kohle. Es handelt sich meist um Kamine und Öfen, die zusätzlich zu der ansonsten vorhandenen Heizung betrieben werden.

Von den Regelungen sind Grundöfen und offene Kamine ausgenommen. Für offene Kamine sind keine Einschränkungen vorgesehen, da sie ohnehin nur gelegentlich (nach vorherrschender Rechtsprechung: maximal an acht Tagen pro Monat für jeweils 5 Stunden) betrieben werden dürfen.

Zur Befeuerung dieser Feuerstätten dürfen nur bestimmte in der Verordnung festgesetzte Brennstoffarten verwendet werden. (identisch mit der in der 1. BImSchV § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 5 a genannten Festbrennstoffe):

  1. Steinkohlen, nicht pechgebundene Steinkohlenbriketts, Steinkohlenkoks
  2. Braunkohlen, Braunkohlenbriketts und Braunkohlenkoks
  3. Brenntorf, Presslinge aus Brenntorf
  4. Grill-Holzkohle, Grill-Holzkohlebriketts nach DIN EN 1860, Ausgaben September 2005
  5. naturbelassenes, stückiges Holz, einschließlich anhaftender Rinde, insbesondere in Form von Scheitholz, Hackschnitzeln, sowie Reisig und Zapfen
  6. Presslinge aus naturbelassenem Holz in Form von Holzbriketts nach DIN 51731, Ausgabe Oktober 1996, oder in Form von Holzpellets nach den brennstofftechnischen Anforderungen des DINplus - Zertifizierungsprogramms "Holzpellets zur Verwendung in Kleinfeuerstätten nach DIN 51731-HP 5", Ausgabe August 2007 sowie andere Holzbriketts oder Holzpellets aus naturbelassenem Holz mit gleichwertiger Qualität. Rindenpresslinge stellen keine zulässigen Brennstoffe im Sinne von Buchst. f dar und dürfen in den Einzelraumfeuerungsanlagen nicht eingesetzt werden. Die Brennstoffart "naturbelassenes nicht stückiges Holz, insbesondere in Form von Sägemehl, Spänen und Schleifstaub, sowie Rinde" darf als Brennstoff für Einzelraumfeuerungsanlagen in Düsseldorf nicht verwendet werden.

Einzelraumfeuerungsanlagen, die ab dem 24.06.2012 neu errichtet bzw. wesentlich geändert werden, dürfen nur betrieben werden, wenn sie die in der Verordnung festgesetzten Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid und Staub und einen Mindestwirkungsgrad einhalten.

Tabelle: Emissionsgrenzwerte nach der Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung
Feuerstättenart Technische Regel CO [g/m³] Staub [g/m³] Mindest-
wirkungsgrad [%
]
Raumheizer mit Flachfeuerung DIN EN 13240 -Zeitbrand 1,25 0,04 73
Raumheizer mit Füllfeuerung               
DIN EN 13240 - Dauerbrand 1,25 0,04 70
Speichereinzelfeuerstätten               
DIN EN 15250 1,25 0,04 75
Kamineinsätze (geschlossene Betriebsweise)                
DIN EN 13229 1,25 0,04 75
Kachelofeneinsätze mit Flachfeuerung               
DIN EN 13229 1,25 0,04 80
Kachelofeneinsätze mit Füllfeuerung                
DIN EN 13229 1,25 0,04 80
Herde               
DIN EN 12815 1,50
0,04 70
Heizungsherde                
DIN EN 12815 1,50 0,04 75
Pelletöfen ohne Wassertasche                
DIN EN 14785 0,25 0,03 85
Pelletöfen mit Wassertasche                
DIN EN 14785 0,25 0,02 90

Diese Emissionsgrenzwerte sind identisch mit den Werten der sogenannten „Zweiten Stufe der 1. BImSchV (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen)“. Feuerstätten, die die Anforderungen der „Zweiten Stufe der 1. BImSchV“ einhalten, halten auch die Anforderungen der Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung ein.

Ab dem 24.06.2012 neu errichtete Einzelraumfeuerungsanlagen zur Verbrennung von Festbrennstoffen sind vor ihrer Inbetriebnahme bei der Landeshauptstadt Düsseldorf unter Vorlage des entsprechenden Prüfberichtes anzuzeigen. Mit dem Prüfbericht (Prüfstandsmessbescheinigung) ist zu belegen, dass beim Betrieb der Anlage die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte und der Mindestwirkungsgrad eingehalten werden.

Unter anderem begründet wurde die Verschärfung der Anforderungen an die Verbrennungshygiene und den Wirkungsgrad von Öfen für feste Brennstoffe damit, dass durch Marktrecherchen ermittelt wurde, dass die derzeit geltenden Emissionsgrenzwerte nicht den auf dem Markt erhältlichen Stand der Technik von Feuerstätten widerspiegeln. Diese Marktrecherchen ergaben, dass es bereits heute in allen Preisklassen moderne und effiziente Festbrennstoff-Feuerungsanlagen gibt, die bereits in der Lage sind, die niedrigeren Grenzwerte der 2. Stufe der 1. BImSchV einzuhalten (siehe auch Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013).

Die Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung (Entwurf) als pdf-Datei (18 kB)
Begründungen zur Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung als pdf-Datei
Tipps und Hinweise zur Düsseldorfer Festbrennstoffverordnung als pdf-Datei (90 kB)

Weiterführende Informationen sind auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf zu finden:

http://www.duesseldorf.de/stadtrecht/1/19/19_309.shtml
http://www.duesseldorf.de/umweltamt/luft/festbrennstoffverordnung.shtml
http://www.duesseldorf.de/umweltamt/service/presse19/archiv_2012/p19_2012_februar_21.shtml


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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 06. November 2013 um 18:32 Uhr